Unschuldsvermutung

Es ist schlimm, was in Aschaffenburg passiert ist. Man kann es sich wohl nicht wirklich vorstellen, wenn man nicht dabei war. Man kann nur erahnen, was die Betroffenen und die Hinterbliebenen an Verletzungen und Verlust erleiden müssen. Natürlich ist die Frage, wie es zu dieser Tat kommen konnte, sehr wichtig. Sie muss beantwortet werden. Nach allem, was wir heute zwei Tage später wissen, wurden auch Fehler gemacht. Diese Fehler müssen aufgearbeitet werden und sie müssen Folgen haben. Dabei rufe ich nicht nach Strafe, denn das ist nicht meine Aufgabe. Dafür haben wir Gesetze und Gerichte. Vielmehr frage ich mich, wie es zu einer offensichtlichen Verkettung von Unaufmerksamkeiten bei verschiedenen Behörden kommen konnte, wie es wohl auch schon in Magdeburg der Fall war. So stellt es sich mir zumindest derzeit dar.

Nun gibt es viele Ebenen, die man im Zusammenhang mit diesem dramatischen Vorgang betrachten kann und sollte. Der Vorsatz, sich dabei rational zu verhalten und nicht in die bewusste und unbewusste Emotionalisierung dieses schrecklichen Ereignisses zu verfallen, wird schwer durchzuhalten sein.

Der vermeintliche Täter wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Das passiert, weil Fachärzt:innen nach eingehender Untersuchung der Meinung sind, dass der Mann vermutlich unter einer psychiatrischen Störung leidet, also krank ist. Er wurde nicht in ein Fünf-Sterne-Luxus-Hotel verlegt. In Deutschland gibt es den Grundsatz, dass Strafe nicht der Rache dient und dass wer krank ist, therapiert werden soll. Ich finde das gut. Es ist menschlich.

Interessant ist auch, dass hier sehr oft über „Messerattacken“ oder „Messerangriffe“ gesprochen wird. Es war lange üblich, derartige Ereignisse als „Amoklauf“ zu bezeichnen. Der Begriff stammt aus Südostasien und meint eine Tat, die in großer Wut begangen wird und oft auch mit Morden verbunden ist. Als Ursachen gelten häufig Besessenheit, Wahnvorstellungen oder auch Depressionen. Diesen Begriff jetzt nicht zu nutzen, sondern mit eben genannten Vokabeln zu arbeiten, um bestimmte Emotionen anzusprechen, ist kein Ausdruck eines seriösen und bewussten Agierens.

Noch problematischer ist aus meiner Sicht, dass nun zunächst darüber gesprochen wird, warum der Mann noch in Deutschland war, wer hier nicht schnell genug abgeschoben hat. Warum der in die Psychiatrie eingewiesene, wohl also kranke Mensch, nicht schon vorher in die Klinik, unter Umständen auch in eine geschlossene Abteilung gekommen ist, wird kaum gefragt. Es geht nur um Abschiebung. Was wäre denn, wenn der vermeintliche Täter ein Deutscher gewesen wäre? Würden wir dann vielleicht darüber sprechen? Die Frage ist mit Blick auf Artikel 3 unseres Grundgesetzes nicht unwichtig. Da heißt es nämlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Da steht nicht, dass alle Deutschen gleich sind. Es geht um Menschen, um alle Menschen. Wer aber Asylsuchende und Deutsche in so einer Frage unterscheiden möchte, kollidiert mit diesem Grundrecht.

Die CDU kann nun gar nicht schnell genug die nächsten Forderungen, die vor 15 Jahren noch auf NPD-Plakaten gestanden hätten, heraus posaunen. Ich vermute, dass wird niemanden dazu bringen, jetzt die CDU zu wählen. Das Original dieser Menschenverachtung steht ja auch auf dem Stimmzettel und warum sollte man sich für eine billige Kopie entscheiden? Gleiches gilt übrigens für den Kanzler und seine Innenministerin, die ebenfalls zu Äußerungen fähig waren, die man bei einer „Blindverkostung“ wohl nicht einer sozialdemokratischen Partei zuordnen würde. Einer linken Partei schon gar nicht.

All das heizt auch eine Stimmung an. Eine Stimmung die sehr viele Menschen in Deutschland und übrigens auch sehr viele Deutsche unter einen Generalverdacht stellt. Menschen mit arabischem Aussehen, vor allem Männer geraten pauschal in den Verdacht, Schlimmes zu wollen, ja Menschen wahllos zu ermorden. So wird eine Gesellschaft in permanente Angst versetzt. So wird gespalten und ausgegrenzt.

Wir haben im Bereich der Migration in Deutschland viel zu tun und ja, viele haben zu lange in bestimmten Bereichen Konsequenzen vermieden. Man kann sich irren. Dann korrigiert man sich und weiter geht es. Aber Deutschland braucht Zuwanderung, wenn man nicht Frauen – es ist nicht ernst gemeint, sondern zeigt nur die Absurdität – im gebärfähigen Alter zwingen wollte, wenigstens drei Kinder groß zu ziehen. Wenn, wie die FDP plakatiert – Vater Staat nicht dein Erziehungsberechtigter ist –  dann fällt das aber aus und ein entsprechender Eingriff in die Lebensplanung von Menschen und vor allem das Selbstbestimmungsrecht, kann nicht gewollt sein. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit spare ich mal aus.

Aber statt Zugewanderte nun für 80 Cent die Stunde zur Arbeit zwingen zu wollen, wie CDU und AfD es gemeinsam landauf, landab derzeit beantragen, könnten man ihnen auch das Recht geben zu arbeiten. Die meisten dürfen, weil vor allem die CDU es nicht will, nicht arbeiten. Warum sollen Asylsuchende denn nicht zum Mindestlohn im Supermarkt Regale einräumen dürfen? Warum sollen sie nicht zum Tariflohn beim Gartenbauer Rasen mähen? Das Einkommen würde übrigens angerechnet und so würden die Sozialkassen entlastet. Stattdessen wird so getan, als würden Migrant:innen nicht arbeiten wollen. Das ist in den meisten Fällen einfach falsch.

Artikel 3 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen. Und damit gilt auch für Migrant:innen:

Die Unschuldsvermutung.