Die Bundesregierung möchte sparen. Diese Bundesregierung möchte vor allem im Sozialbereich sparen. Eine der aktuell in der Diskussion befindlichen Ideen ist die Kürzung der Leistungen im Unterhaltsvorschuss. Was ist geplant und was bedeutet das?
Leben Eltern von Kindern nicht zusammen, besteht eine Unterhaltspflicht für das Kind. Weil das Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, den Unterhalt für das Kind aufbringen muss, hat das andere Elternteil seinen Beitrag an diesem Unterhalt zu leisten und zwar in bar. Wenn also die zwei Kinder, …
weiterlesen "Armut statt Unterhaltsvorschuss?"
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Wenn sich eine Vorsitzende vor den Parteitag stellt und mitteilt, dass sie sich entschieden habe, es einen Völkermord zu nennen, kann das verschiedene Gründe haben. Wenn es aus freien Stücken und eigener Überzeugung heraus geschieht, wäre es eine Sichtweise, die ich nicht mittrage. Verweise auf andere Staaten und andere Parteien sind dabei nur begrenzt wertvoll, weil es eben um DIE LINKE und nicht um andere geht. Diese Aussage einfach in den Raum zu stellen und darauf zu verzichten darzulegen, warum sie zu dieser Aussage kommt - da wird es schwer. Es lässt die …
weiterlesen "Nach Potsdam links weg?"
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Ich war immer überzeugter Antimilitarist, nie Pazifist. Nachweislich war ich immer gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats. Das war aus meiner Sicht richtig. Die Welt, in der ich groß geworden bin, hatte nie so viel Militär nötig. Es war aber eine Welt mit zwei Polen, die sich gegenseitig eher selten weh taten, zumindest nicht direkt. Das ist etwas verkürzt, das weiß ich. Für diese Betrachtung reicht es aber aus und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Festzustellen ist, dass die Chance auf eine globale Abrüstung nach dem Ende des …
weiterlesen "Einmal alles neu. Ohne bitte."
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Es ist schlimm, was in Aschaffenburg passiert ist. Man kann es sich wohl nicht wirklich vorstellen, wenn man nicht dabei war. Man kann nur erahnen, was die Betroffenen und die Hinterbliebenen an Verletzungen und Verlust erleiden müssen. Natürlich ist die Frage, wie es zu dieser Tat kommen konnte, sehr wichtig. Sie muss beantwortet werden. Nach allem, was wir heute zwei Tage später wissen, wurden auch Fehler gemacht. Diese Fehler müssen aufgearbeitet werden und sie müssen Folgen haben. Dabei rufe ich nicht nach Strafe, denn das ist nicht meine Aufgabe. Dafür haben wir …
weiterlesen "Unschuldsvermutung"
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Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland Cannabis zu besitzen und zu konsumieren nicht mehr verboten. Das finde ich tatsächlich gut. Diese Änderung der gesetzlichen Regelungen ist ein Stück weit die Akzeptanz der gesellschaftlichen Realität. Das Recht soll sich in einem Rechtsstaat entwickeln und wenn man feststellen muss, dass es rechtliche Regelung gibt, die an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen, sollte man sie ändern. Das ist geschehen. Allerdings, und darauf komme ich noch zu sprechen, nicht besonders gut. Fangen wir mal damit an, wer sich gerade …
weiterlesen "Das Cannabis und der Jugendschutz"
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Ich bin Rostocker. Das ist für die wenigsten hier wirklich neu. Ich mag Sport. Auch das überrascht wenige. Ich bin ein bisschen irre, wenn es um Lokalpatriotismus geht. Deshalb hatte ich nie Ambitionen, einen anderen Fußballverein als den FC Hansa Rostock als meinen Verein zu betrachten. Irgendwann schreibe ich noch mal über die Probleme, die man damit hat, diesen Verein zu lieben, weil auch andere diesen Verein lieben, von denen man nicht will, dass sie es tun. Aber nicht heute.
Hansa Rostock ist immer so ein wenig die Hoffnung, dass der kleine Verein aus der …
weiterlesen "Blau, weiß, rot"
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