Die Bundesregierung möchte sparen. Diese Bundesregierung möchte vor allem im Sozialbereich sparen. Eine der aktuell in der Diskussion befindlichen Ideen ist die Kürzung der Leistungen im Unterhaltsvorschuss. Was ist geplant und was bedeutet das?
Leben Eltern von Kindern nicht zusammen, besteht eine Unterhaltspflicht für das Kind. Weil das Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, den Unterhalt für das Kind aufbringen muss, hat das andere Elternteil seinen Beitrag an diesem Unterhalt zu leisten und zwar in bar. Wenn also die zwei Kinder, …
weiterlesen "Armut statt Unterhaltsvorschuss?"
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Wenn sich eine Vorsitzende vor den Parteitag stellt und mitteilt, dass sie sich entschieden habe, es einen Völkermord zu nennen, kann das verschiedene Gründe haben. Wenn es aus freien Stücken und eigener Überzeugung heraus geschieht, wäre es eine Sichtweise, die ich nicht mittrage. Verweise auf andere Staaten und andere Parteien sind dabei nur begrenzt wertvoll, weil es eben um DIE LINKE und nicht um andere geht. Diese Aussage einfach in den Raum zu stellen und darauf zu verzichten darzulegen, warum sie zu dieser Aussage kommt - da wird es schwer. Es lässt die …
weiterlesen "Nach Potsdam links weg?"
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Ich war immer überzeugter Antimilitarist, nie Pazifist. Nachweislich war ich immer gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats. Das war aus meiner Sicht richtig. Die Welt, in der ich groß geworden bin, hatte nie so viel Militär nötig. Es war aber eine Welt mit zwei Polen, die sich gegenseitig eher selten weh taten, zumindest nicht direkt. Das ist etwas verkürzt, das weiß ich. Für diese Betrachtung reicht es aber aus und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Festzustellen ist, dass die Chance auf eine globale Abrüstung nach dem Ende des …
weiterlesen "Einmal alles neu. Ohne bitte."
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Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ich habe meine Stimmen noch nicht abgegeben und werde das wie fast immer im Wahlbüro tun. Vor ziemlich genau zwei Jahren bin ich aus meiner Partei ausgetreten und seither werde ich immer wieder gefragt, wen ich denn nun wählen werde. Das werde ich nicht sagen, aber ich schreibe mal auf, wie ich mich meiner Entscheidung genähert habe, denn klar war das für mich alles nicht.
Zunächst möchte ich noch mal festhalten, dass Demokratie nicht einfach ist, kein Wunschkonzert, nicht selbstverständlich und nicht …
weiterlesen "Die Sache mit den Kreuzen"
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Heute am Valentinstag müssten sich Nazis und Islamisten in Größenordnungen Liebesbekundungen zukommen lassen. Warum? Das ist tatsächlich ziemlich übersichtlich. Beide brauchen Hass und beide schenken Hass. Alles ein wenig vereinfacht erklärt und in Teilen satirisch dargestellt:
Islamisten schüren in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften gern Hass und propagieren, dass der Islam abgelehnt würde. Alle Muslime würden gehasst, weil die Religion verabscheut würde und daher sei es nun einmal notwendig zu …
weiterlesen "Eine Geschichte zum Valentinstag über Nazis und Islamisten"
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Es ist schlimm, was in Aschaffenburg passiert ist. Man kann es sich wohl nicht wirklich vorstellen, wenn man nicht dabei war. Man kann nur erahnen, was die Betroffenen und die Hinterbliebenen an Verletzungen und Verlust erleiden müssen. Natürlich ist die Frage, wie es zu dieser Tat kommen konnte, sehr wichtig. Sie muss beantwortet werden. Nach allem, was wir heute zwei Tage später wissen, wurden auch Fehler gemacht. Diese Fehler müssen aufgearbeitet werden und sie müssen Folgen haben. Dabei rufe ich nicht nach Strafe, denn das ist nicht meine Aufgabe. Dafür haben wir …
weiterlesen "Unschuldsvermutung"
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Im Februar 2025 wird wohl gewählt werden und ein neuer Bundestag soll dann über die Geschicke Deutschlands entscheiden. Traditionell werden dabei immer wieder auch eigenartige Forderungen laut. Eines der Themen aus dieser Kategorie ist die sogenannte Atomkraft. Hier möchte ich zunächst in ehrendem Gedenken an meine Physiklehrer:innen daran erinnern, dass es korrekterweise Kernenergie heißen müsste. Verschmolzen werden bekanntlich nicht die Atome, sondern vielmehr ihre Kerne. Aber Schluss mit den Fakten! Oder doch nicht. Wir schauen uns das mal an. Da wird von CDU und…
weiterlesen "Strahlender Wahlkampf"
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Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland Cannabis zu besitzen und zu konsumieren nicht mehr verboten. Das finde ich tatsächlich gut. Diese Änderung der gesetzlichen Regelungen ist ein Stück weit die Akzeptanz der gesellschaftlichen Realität. Das Recht soll sich in einem Rechtsstaat entwickeln und wenn man feststellen muss, dass es rechtliche Regelung gibt, die an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen, sollte man sie ändern. Das ist geschehen. Allerdings, und darauf komme ich noch zu sprechen, nicht besonders gut. Fangen wir mal damit an, wer sich gerade …
weiterlesen "Das Cannabis und der Jugendschutz"
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Eine Stadt hat viele Aufgaben. Eine dieser Aufgaben ist zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass alle, die einen Platz in einer Kindertagesstätte haben wollen, auch einen bekommen. Die Schwierigkeit besteht nun darin immer ausreichend vorher zu wissen, wie viele Kinder in den Kitas der Stadt sein werden. Diese Frage kann man auch nicht einfach nur für die nächsten drei oder vier Jahre beantworten. Schließlich reden wir über Gebäude und dann immer über einige Jahrzehnte.
In den vergangenen Jahren haben wir in Rostock viele neue Kitaplätze geschaffen. Wir …
weiterlesen "Die Sache mit den Kita-Plätzen"
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Ich bin Rostocker. Das ist für die wenigsten hier wirklich neu. Ich mag Sport. Auch das überrascht wenige. Ich bin ein bisschen irre, wenn es um Lokalpatriotismus geht. Deshalb hatte ich nie Ambitionen, einen anderen Fußballverein als den FC Hansa Rostock als meinen Verein zu betrachten. Irgendwann schreibe ich noch mal über die Probleme, die man damit hat, diesen Verein zu lieben, weil auch andere diesen Verein lieben, von denen man nicht will, dass sie es tun. Aber nicht heute.
Hansa Rostock ist immer so ein wenig die Hoffnung, dass der kleine Verein aus der …
weiterlesen "Blau, weiß, rot"
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