Die Sache mit den Kreuzen

Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ich habe meine Stimmen noch nicht abgegeben und werde das wie fast immer im Wahlbüro tun. Vor ziemlich genau zwei Jahren bin ich aus meiner Partei ausgetreten und seither werde ich immer wieder gefragt, wen ich denn nun wählen werde. Das werde ich nicht sagen, aber ich schreibe mal auf, wie ich mich meiner Entscheidung genähert habe, denn klar war das für mich alles nicht.

Zunächst möchte ich noch mal festhalten, dass Demokratie nicht einfach ist, kein Wunschkonzert, nicht selbstverständlich und nicht immer leicht auszuhalten. Sie ist aber nach meiner festen Überzeugung die beste Form der Gesellschaft und ich werde sie immer verteidigen. Das bedeutet auch zu Kompromissen bereit zu sein und nicht immer das zu finden, was man gern hätte. Aber wo bekommt man schon immer genau das, was man sucht? Ich hätte gern einen großen Kühlschrank, der sehr wenig Energie verbraucht, ein großes Fach für frisches Obst und Gemüse hat, einen Eiszubereiter, von den Maßen her in meine Küche passt und vom Preis her nicht dem kommenden Urlaub im Weg steht. Den gibt es aber nicht. Also muss ich Kompromisse machen und so ist es auch bei der Wahl.

Wer mich kennt weiß, wie wichtig mir Antifaschismus ist. Wenig überraschend ist das also auch einer der wichtigsten Entscheidungsgründe für mich. Parteien, die mit faschistischen Akteur:innen gemeinsame Sache machen, fallen für mich aus. Parteien, die ständig Themen der Rechtsradikalen bedienen und sich deren Positionen völlig enthemmt immer weiter annähern ebenfalls. Wer bereit ist, Bürger:innenrechte und Menschenrechte einzuschränken, hat es schwer bei mir. Unbefristete Abschiebehaft, Asylzentren außerhalb der EU, Onlinedurchsuchungen ohne Richter:innenvorbehalt oder andere wahnwitzige Ideen fallen bei mir durch.

Im Deutschen Bundestag war ich Mitglied des Haushaltsausschusses und schon immer habe ich mich sehr für Haushaltspolitik interessiert. Daher sind mir solide Finanzen auch wichtig. Wenn jemand Steuersenkungen verspricht, aber in bestimmten Bereichen Ausgaben drastisch erhöhen will, dann wirft das Fragen auf. Wenn jemand ein radikales Steuerkonzept vorschlägt, das Superreiche Menschen stärker zur Kasse bittet, dann kann man das ja ablehnen. Es ist aber seriöser, als ungedeckte Schecks zu verteilen. Auch das ist mir wichtig.

Ich möchte nicht weiter (auch wenn es anders kommen wird) miterleben, wie ständig auf die Schwächsten der Gesellschaft eingedroschen wird. Wer den Missbrauch bei Sozialleistungen kritisiert, hat einen wichtigen Punkt. Sozialleistungen sind nicht beliebig sondern an konkrete Hilfebedarfe gebunden. Das finde ich richtig. Die meisten Menschen, die Hilfen bekommen, brauchen diese auch. Sie haben sich ihren Hilfebedarf nicht ausgesucht und hätten es selbst gern anders. Da ändert es nichts, wenn Wohlhabende andere Geschichten beständig erzählen. Und eine Sache noch zu diesem Thema: wer den Missbrauch von Sozialleistungen kritisiert, darf zu Steuerhinterziehung oder der Unterschlagung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht schweigen.

Tatsächlich sind mir auch eine moderne Sicherheitspolitik und Außenpolitik wichtig. Hier muss ich bei meiner Entscheidung Kompromisse machen. Ich werde mich darauf verlassen müssen, dass andere Parteien das besser machen, als die für die ich mich entschieden habe. Das könnte ich alles nun noch ein wenig fortsetzen. Aber es wird deutlich, wie ich vorgegangen bin. Die Frage, welche Themen sind mir besonders wichtig und wer bietet da welche Antworten war eine entscheidende. Die Frage, welche Kompromisse muss ich dafür eingehen, war die zweite wichtige Richtschnur.

Im November hätte ich mich wohl noch anders entschieden. Ich habe mich so intensiv mit meiner Wahl auseinandergesetzt, wie selten seit ich wählen darf. Das tut auch gut und es gehört zur Demokratie.

Am Sonntag werde ich mich über einiges am Ergebnis freuen. Und ich werde wieder wissen, dass Demokratie manchmal nur schwer auszuhalten ist.