Christof Lippmann
Die Bundesregierung möchte sparen. Diese Bundesregierung möchte vor allem im Sozialbereich sparen. Eine der aktuell in der Diskussion befindlichen Ideen ist die Kürzung der Leistungen im Unterhaltsvorschuss. Was ist geplant und was bedeutet das?
Leben Eltern von Kindern nicht zusammen, besteht eine Unterhaltspflicht für das Kind. Weil das Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, den Unterhalt für das Kind aufbringen muss, hat das andere Elternteil seinen Beitrag an diesem Unterhalt zu leisten und zwar in bar. Wenn also die zwei Kinder, …
weiterlesen "Armut statt Unterhaltsvorschuss?"
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DiG/Plus GmbH
Wenn sich eine Vorsitzende vor den Parteitag stellt und mitteilt, dass sie sich entschieden habe, es einen Völkermord zu nennen, kann das verschiedene Gründe haben. Wenn es aus freien Stücken und eigener Überzeugung heraus geschieht, wäre es eine Sichtweise, die ich nicht mittrage. Verweise auf andere Staaten und andere Parteien sind dabei nur begrenzt wertvoll, weil es eben um DIE LINKE und nicht um andere geht. Diese Aussage einfach in den Raum zu stellen und darauf zu verzichten darzulegen, warum sie zu dieser Aussage kommt - da wird es schwer. Es lässt die …
weiterlesen "Nach Potsdam links weg?"
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Kristina Becker / Kristina Becker - photovisionen
Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ich habe meine Stimmen noch nicht abgegeben und werde das wie fast immer im Wahlbüro tun. Vor ziemlich genau zwei Jahren bin ich aus meiner Partei ausgetreten und seither werde ich immer wieder gefragt, wen ich denn nun wählen werde. Das werde ich nicht sagen, aber ich schreibe mal auf, wie ich mich meiner Entscheidung genähert habe, denn klar war das für mich alles nicht.
Zunächst möchte ich noch mal festhalten, dass Demokratie nicht einfach ist, kein Wunschkonzert, nicht selbstverständlich und nicht …
weiterlesen "Die Sache mit den Kreuzen"
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Im Februar 2025 wird wohl gewählt werden und ein neuer Bundestag soll dann über die Geschicke Deutschlands entscheiden. Traditionell werden dabei immer wieder auch eigenartige Forderungen laut. Eines der Themen aus dieser Kategorie ist die sogenannte Atomkraft. Hier möchte ich zunächst in ehrendem Gedenken an meine Physiklehrer:innen daran erinnern, dass es korrekterweise Kernenergie heißen müsste. Verschmolzen werden bekanntlich nicht die Atome, sondern vielmehr ihre Kerne. Aber Schluss mit den Fakten! Oder doch nicht. Wir schauen uns das mal an. Da wird von CDU und…
weiterlesen "Strahlender Wahlkampf"
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Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland Cannabis zu besitzen und zu konsumieren nicht mehr verboten. Das finde ich tatsächlich gut. Diese Änderung der gesetzlichen Regelungen ist ein Stück weit die Akzeptanz der gesellschaftlichen Realität. Das Recht soll sich in einem Rechtsstaat entwickeln und wenn man feststellen muss, dass es rechtliche Regelung gibt, die an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen, sollte man sie ändern. Das ist geschehen. Allerdings, und darauf komme ich noch zu sprechen, nicht besonders gut. Fangen wir mal damit an, wer sich gerade …
weiterlesen "Das Cannabis und der Jugendschutz"
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