Einmal alles neu. Ohne bitte.

Ich war immer überzeugter Antimilitarist, nie Pazifist. Nachweislich war ich immer gegen Aufrüstung und die Steigerung des Militäretats. Das war aus meiner Sicht richtig. Die Welt, in der ich groß geworden bin, hatte nie so viel Militär nötig. Es war aber eine Welt mit zwei Polen, die sich gegenseitig eher selten weh taten, zumindest nicht direkt. Das ist etwas verkürzt, das weiß ich. Für diese Betrachtung reicht es aber aus und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Festzustellen ist, dass die Chance auf eine globale Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges nicht ergriffen wurde. Im Gegenteil hat sich die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen massiv verstärkt. Die Menge kleiner und mittlerer Waffen ist drastisch gestiegen und die Gewalt ist global gewachsen, am wenigsten in Europa.

Der Westen des europäischen Kontinents und nach 1990 zunehmend auch der Osten Europas hatten Sicherheitsgarantien durch die USA und haben daher in keiner Weise so umfassend aufgerüstet und nachgerüstet, wie viele andere Staaten. Vor allem die osteuropäischen Staaten haben sich überdurchschnittlich stark ausgerüstet und das immer mit einer befürchteten Aggression Russlands begründet. Eigentlich seit 2014, spätestens seit 2022 ist klar, dass es sich dabei nicht um eine theoretische Diskussion handelt. Ungarn unter Orban spielt hier eine Sonderrolle.

Um es klar zu benennen: jeder Euro für Rüstung und Militär ist einer, der fehlt, um Hunger und Unterentwicklung zu bekämpfen, um Forschung und Wissenschaft zu fördern, um sozialen Wohnungsbau voranzubringen oder Schulen zu sanieren. Aber ohne Frieden ist alles nichts und Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Keine fünf Euro ins Phrasenschwein. Das ist ernst gemeint.

Natürlich wäre es gut gewesen, die Diplomatie hätte in den vergangenen Jahren eine größere Rolle gespielt und sie ist zu fördern und gerade Deutschland sollte sich mit diplomatischen Initiativen weltweit einbringen. Dabei geht es nicht um das Streben nach einer Weltpolizei oder der Sicherung bestimmter Ressourcen. Es geht viel einfacher: die Bundesrepublik ist Exportweltmeisterin. Niemand ist so sehr auf Frieden und fairen Handel angewiesen wie wir. Unser Wohlstand braucht globalen Frieden. Neben allen humanistischen Idealen sollte das als Begründung reichen.

Das allein wird aber nicht reichen. Auch die deutsche Linke wird sich neu positionieren müssen, denn die Ausgangslage hat sich verändert. Es gibt eine tripolare Welt, in der alle drei Pole aggressiv imperial agieren. Weder die USA, noch Russland und auch nicht China sind zuerst friedlich. Leider.

In Europa wurde schon vor Jahren über eine europäische Armee diskutiert. Aus meiner Sicht wurde eine Chance vertan, als man sich nicht darauf einigen konnte, die nationalen Armeen weitgehend oder vollständig abzuschaffen und durch eine gemeinsame Verteidigungsarmee zu ersetzen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Leider bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass Europa sich in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu finden muss. Die EU wird wohl nicht der richtige Weg sein, weil ich daran zweifele, dass Orban, Meloni und einige andere dazu bereit sind. Also müssen sich diejenigen zusammensetzen, die es mit Europa als Gemeinschaft ernst meinen. Linke haben immer gewollt, dass wir aus der NATO ausscheiden. Das könnte jetzt anders als seinerzeit gemeint, schneller als geahnt nötig werden.

Europa muss sich von den USA emanzipieren. Das ist seit dem 28. Februar 2025 mit dem Eklat im Oval Office sicher. Auf keinen Fall wird es funktionieren, nun ausschließlich auf Rüstung zu setzen. Auch im Bereich der Digitalkonzerne wird man sich neu verständigen und am besten eigene Antworten finden müssen.

Die Staaten Europas sollten zuerst klären, ob sie es ernst meinen mit der Wertegemeinschaft. Wenn dem so ist, muss konsequent gehandelt werden. Das kann auch bedeuten, dass große Konzerne aus den USA in Europa die hier geltenden Regeln wirklich zu befolgen haben und zwar mit hier ansässigen Tochtergesellschaften, die hier so wie europäische Unternehmen besteuert werden. Europa hat viel zu bieten und ist ein größerer Binnenmarkt als die USA. Das wissen auch die Konzerne in den Staaten. Wir haben nicht nichts in der Hand und sollten es auch nicht auf ein Wettrüsten ankommen lassen. Wir können die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und Kultur, der Presse bieten. Diese Werte sind in der „neuen Welt“ massiv in Gefahr. Bieten wir doch in der „alten Welt“ ein neues zu Hause.

Zum Schluss: auch DIE LINKE. wird sich in etlichen Fragen neu sortieren und neu positionieren müssen. Da sich die Rahmenbedingungn fundamental verändert haben, kann es gar nicht anders sein. Im Sport ändert man seine Taktik, wenn der Gegner sich verändert. In der Wissenschaft ändert man die Versuchsanordnung, wenn sich die Bedingungen ändern. In der Wirtschaft richtet man sich neu aus, wenn sich der Markt bewegt. Man kann links sein, wenn man sich ändert. Man kann nicht progressiv sein, wenn man sich seit 30 Jahren nicht bewegt. Und nein, der Frieden sollte nicht bewaffnet sein.