Nach Potsdam links weg?

Wenn sich eine Vorsitzende vor den Parteitag stellt und mitteilt, dass sie sich entschieden habe, es einen Völkermord zu nennen, kann das verschiedene Gründe haben. Wenn es aus freien Stücken und eigener Überzeugung heraus geschieht, wäre es eine Sichtweise, die ich nicht mittrage. Verweise auf andere Staaten und andere Parteien sind dabei nur begrenzt wertvoll, weil es eben um DIE LINKE und nicht um andere geht. Diese Aussage einfach in den Raum zu stellen und darauf zu verzichten darzulegen, warum sie zu dieser Aussage kommt – da wird es schwer. Es lässt die Vermutung zu, dass sie damit den Parteitag befrieden möchte. Sie setzt ihre ganze Autorität ein und möchte damit einen Punkt hinter eine Debatte setzen. Das sagt dann etwas über die Stimmung unter den Delegierten und lässt Vermutungen über eine Mehrheitsmeinung zu. Ohne Not würde man so etwas nicht sagen. Warum reicht keine massive Kritik an der israelischen Regierung? Warum wirft man Israel einen Völkermord vor? Ich kann nicht glauben, dass den Verantwortlichen nicht bewusst ist, dass so Grenzen verwischen und das sollte man nicht befördern. Warum lässt man sich dafür feiern, dass man nunmehr von Genozid spricht? Worin besteht der Vorteil?

Aber dann reden wir eben lieber über Diätendeckel für Abgeordnete. Wozu? Die Diäten werden durch die gewählten gesetzgebenden Versammlungen, also die Parlamente durch Mehrheit festgelegt. Sie stehen allen Gewählten zu. Die Freiheit des Mandates soll durch die Diäten gesichert werden. Verbietet Nebeneinkünfte ganz oder ab einer bestimmten Höhe! Spendet Teile der Bezüge, so wie es auch bisher längst passiert Aber die Verpflichtung zum Verzicht als Eintrittskarte für das Mandat ist aus meiner Sicht fragwürdig. Sie dürfte juristisch nicht haltbar sein. Natürlich können Parteien sich da eigene Regeln geben. Nur frage ich mich, ob es jemandem hilft, wenn sich Abgeordnete solchen Regeln unterwerfen. Wer dann nur in Berlin eine Wohnung hat und die im Wahlkreis aufgibt, ist finanziell im Vorteil. Ob das in Wahlkreisen, wo die Gewählten vor Ort sein sollten gut ankommt? Und warum wird gefordert, dass gute Arbeit gut bezahlt werden soll und dann unterlässt man die gute Bezahlung? Wer nie engagiertes Mitglied eines Parlaments gewesen ist, wird keine Vorstellung von den Entbehrungen haben, die eine solche Aufgabe mit sich bringt. Und im Übrigen kann man hohe Gehälter hoch besteuern. Das meinte ich, sei linke Politik.

Natürlich passt es zu dieser Rhetorik, wenn das Motto des Parteitages dann “Es reicht”  heißt. Warum nicht: “Es reicht – für alle.”? Derzeit heißt es bei der LINKEN sehr oft: “Immer zusammen, niemals allein.” Das wäre gut. Doch zunehmend ist die Kommunikation ausgrenzend. Das Gefühl “wir gegen alle” wird bedient. Es wird eine fiktive Gemeinschaft gebildet und dabei auch mit Feindbildern zunehmend aggressiv gearbeitet. Das macht mir Sorgen und ist das Gegenteil von inklusiv, vereinend und verbindend. Warum? Es gibt gute Gründe, Reiche stärker zu besteuern und es gibt gute Gründe, Arme besser zu fördern. Redet darüber! Stattdessen werden Feindbilder und Opferrollen aufgebaut. Das schafft keine Brücken, das zerstört Gesellschaft. Es ist das Handwerkszeug von Populisten und ich bleibe dabei, dass es populäre linke Politik braucht, aber keinen linken Populismus. Als Lafontaine schon einmal versuchte, DIE LINKE auf einen solchen Kurs zu bringen, hat sich die Partei noch erfolgreich gewehrt.

In der Zeit der Auseinandersetzung mit Lafontaine, Wagenknecht und Co sind so viele Zugeständnisse gemacht worden, so dass sehr viele gegangen sind. Viele von ihnen waren Genoss:innen, die sich gegen linken Populismus zur Wehr gesetzt haben. Diese Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte Verantwortung übernommen und immer wieder auch sehr gute Wahlergebnisse geholt haben sind weg und fehlen nun scheinbar in der Partei. Aber linker Populismus ist eben kein demokratischer Sozialismus.

Der neue Vorsitzende der LINKEN hat mitgeteilt, er wolle auch weiterhin polarisieren. Das ist nicht schlimm. Nur darf so etwas nicht im oben beschriebenen Rahmen geschehen. Seine Äußerungen über Kanzler Merz gehen gar nicht, weil sie ins Persönliche gehen. Wozu? Das verroht die Debatte und wenn man es ernst meint, dass Worten Taten folgen, gilt das auch für einen selbst. Ich finde Merz schrecklich, sein Weltbild ist nicht meins und seine stramm neoliberale Agenda löst bei mir starke Abwehrreflexe aus. Aber hey! Der Mann behauptet ja auch gar nicht, dass er links sei. LINKEN werden oft SED-Vergleiche, RAF-Sympathie und Leidenschaft für die Sowjetunion unterstellt. Als Gesprächseinstieg ist das selten hilfreich. Daher sollte man sich mit verharmlosenden und beleidigenden Gleichsetzungen anderer gerade als LINKER zurückhalten.

DIE LINKE möchte der Diplomatie gern mehr Raum geben und so gewaltsame Konflikte und Kriege vermeiden. Diplomatie funktioniert aber nur, wenn man noch miteinander reden kann. Dafür muss man nicht darauf verzichten, Widersprüche zu benennen und den Dissens festzuhalten. Aber respektvoller Umgang mit dem schlimmsten Feind – das hilft.

Aktuell gibt es viele SocialMedia Beiträge, in denen aktiv eine diffuse Wut adressiert und aufgegriffen wird. Und dann geht es immer um Widerstand und Kampf. Okay. Ich hoffe, ihr habt den Zauberlehrling gelesen und die Botschaft verstanden.

Liebe LINKE, nach dem Parteitag sind wieder ganz schön viele langjährige Mitglieder ausgetreten. Ich habe viele Reaktionen bekommen, dass der eingeschlagene Weg Menschen, die sehr lange schon DIE LINKE wählen, verunsichert. Für mich sind Grüne und SPD keine linken Parteien. Die möchte ich nicht wählen. Aber ich möchte DIE LINKE wenigstens wählen können, wenn ich es schon als Mitglied nicht mehr aushalten konnte.

Ach nur zur Sicherheit: Für diesen Beitrag brauche ich und wünsche ich keine Zustimmung von blauen oder schwarzen Ideologen. Mein Wunsch ist, dass es LINKE gibt, die das teilen.