Armut statt Unterhaltsvorschuss?
Die Bundesregierung möchte sparen. Diese Bundesregierung möchte vor allem im Sozialbereich sparen. Eine der aktuell in der Diskussion befindlichen Ideen ist die Kürzung der Leistungen im Unterhaltsvorschuss. Was ist geplant und was bedeutet das?
Leben Eltern von Kindern nicht zusammen, besteht eine Unterhaltspflicht für das Kind. Weil das Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, den Unterhalt für das Kind aufbringen muss, hat das andere Elternteil seinen Beitrag an diesem Unterhalt zu leisten und zwar in bar. Wenn also die zwei Kinder, wie in der Mehrheit aller Fälle, bei der Mutter leben, hat zunächst sie die Kosten für die größere Wohnung (Kinderzimmer), den höheren Verbrauch an Strom, Wasser, Heizung, etc. zu tragen. Es muss mehr zum Essen eingekauft werden, der Unterhalt der Kinder eben. Dazu wurden Beträge ermittelt, die monatlich anfallen. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Kinder den gleichen Lebensstandard haben sollen, wie wenn die Eltern nicht getrennt wären, weshalb ein hohes Einkommen auch zu höherem Kindesunterhalt führt. Je älter Kinder werden, je kostenintensiver wird meistens auch ihr Unterhalt, weshalb die Sätze mit dem Lebensalter der Kinder steigen. Das wird z.B. mit der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt. Das Kindergeld wird in die Berechnung einbezogen, muss also nicht weiter berücksichtigt werden.
Was passiert nun aber, wenn das Elternteil, das Unterhalt zahlen soll, diesen nicht zahlen kann oder nicht zahlt? Dann gibt es den Unterhaltsvorschuss. Die Idee ist denkbar einfach und einfach nur richtig. Weil nicht die Kinder darunter leiden sollen, weil ein Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen (aus welchen Gründen auch immer) nicht nachkommt, springt der Staat ein. Das tut er aber nicht einfach so, sondern indem er den Unterhalt, den (in aller Regel) die Väter schulden vorschießt. Diese Zahlungen sind also zunächst kein Geschenk, sondern ein Darlehen an die Väter. Kommen diese zu Geld, holt sich der Staat seinen geleisteten Vorschuss zurück. So die Theorie.
Streicht man nun (in aller Regel) den Müttern diese Zahlungen, die nicht für den Wohlstand der Mutter, sondern für den Unterhalt der Kinder dient, dann schafft man ein akutes Armutsrisiko und trägt einmal mehr dazu bei, dass elterliches Einkommen, die Chancen der Kinder beeinflusst. Kaum ein anderes Industrieland weltweit ist bei dieser Frage so schlecht wie Deutschland. Schon jetzt. Was wird passieren?
Zahlt der Staat keinen Kindesunterhalt für 16jährige mehr, könnten Schullaufbahnen vor dem Abitur unnötig beendet werden, weil aus finanziellen Gründen eine Ausbildung aufgenommen werden muss, statt weiter zur Schule zu gehen. Familien, die bisher mit dem Unterhaltsvorschuss über die Runden gekommen sind, werden nun in die Grundsicherung getrieben, weil auch das Wohngeld massiv eingestrichen werden soll. Also weil (meist) Väter ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen, werden (meist) Frauen mit ihren Kindern in die Armut und in die Grundsicherung getrieben. Das könnte ich kommentieren, es kommentiert sich aber von selbst. Der Behauptung, dass Kinder (leider) das größte Armutsrisiko in Deutschland sind, nimmt es aber die Luft nicht aus dem Segel.
Es wird behauptet, die Kommunen würden so entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Heute zahlen die Kommunen ein Zwölftel der Kosten, den Rest tragen Bund und Länder. Es bleiben öffentliche Gelder, aber die Behauptung ist eben einfach falsch. Denn wenn Grundsicherung Unterhaltsvorschuss ersetzt, steigen die Kosten für die Kommunen. Von den humanistischen Fragestellungen mal abgesehen.
Was ist das zudem für ein Signal an die säumigen Unterhaltspflichtigen? Ist der Kindesunterhalt also eine Wahlleistung? Wer nicht will, der muss auch nicht? Ich finde das eine zutiefst patriarchale Herangehensweise und kann nur mit dem Kopf schütteln.
Nach meiner Erfahrung könnte die Rückholung ausgezahlter Vorschüsse von den Säumigen verbessert werden, wenn andere Möglichkeiten bestünden. Ließe man zum Beispiel die Finanzämter diese Aufgabe übernehmen, könnten diese mit ihren Möglichkeiten deutlich schneller und drastischer agieren und so dem Staat das Geld, das er vorgeschossen hat effizienter zurückholen. Die Kommunen dürfen Fragebögen verschicken und umständliche Anhörungen durchführen. Großer Aufwand mit kleiner Wirkung. Da könnte man ansetzen. Das würde helfen. Stattdessen schickt man Kinder in Armut und nimmt ihnen Bildungschancen. Aber das nächste Programm für Kinder aus einkommensschwachen Familien (ohne Unterhaltsvorschuss) wird im nächsten Wahlkampf bestimmt ein Knaller.